Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Begriffsbestimmungen
1.1. Der Begriff „TrogMi“ bezeichnet die Gesellschaft TrogMi der Unterholzner Maria, in Person des derzeitigen gesetzlichen Vertreters und mit Sitz in 39011 Völlan - Lana, St. Magdalena 3/2, Eintragungs-, Steuer- und MwSt.-Nr. 02750170215, die Sachen liefert, die zu der Produktpalette von TrogMi gehören.
1.2. Der Begriff „Kunde“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die Sachen aus dem Lieferprogramm von TrogMi erwirbt.
1.3. Der Begriff „Vertragsparteien“ bezeichnet TrogMi und den Kunden zusammen.
1.4. Der Begriff „Vertragsbedingungen“ bezieht sich auf die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen.
1.5. Der Begriff „Ausführung“ bezieht sich auf die Erfüllung des Rechtsgeschäfts seitens der TrogMi, welches zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen wurde.
1.6. Der Begriff „Homepage“ bezieht sich auf den Internetauftritt von TrogMi unter http://www.trogmi.com und all deren Unterseiten. - Allgemeines
2.1. Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten als Rahmenvertrag für alle vorhandenen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Eventuelle vom Kunden vorgesehene Vertragsbedingungen, die zu den vorliegenden Vertragsbedingungen im Widerspruch stehen, sind zwischen den Vertragsparteien unwirksam. Zusätzliche Vereinbarungen benötigen einer schriftlichen Bestätigung seitens TrogMi, um wirksam zu sein. - Kaufvertrag
3.1. Der Inhalt der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rechtsgeschäfte wird ausschließlich mit der schriftlichen Auftragsbestätigung bestimmt, welche von TrogMi anzufertigen und vom Kunden anzunehmen ist.
3.2. Bei Bestellungen über Internet wird der Kaufvertrag erst gültig und wirksam, nachdem TrogMi die Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt hat.
3.3. Bei Einkäufen über Internet (Online-Versand) geben Sie durch Anklicken des Buttons „Zahlen“ und der gewünschten Zahlungsart eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.4. Die Darstellung der Produkte im auf der Internetseite http://www.trogmi.com sowie deren Unterseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Beschaffenheit der Produkte wird im Warenkorb angegeben und durch die Bestellung gemäß den vorigen Punkten 3.2. oder 3.3. verbindlich.
3.5. Eventuelle Änderungsanträge seitens des Kunden nach der Bestellannahme müssen schriftlich zugestellt werden. Sollten die Änderungsanträge angenommen worden sein, so werden die Verwaltungskosten, die bereits ausgeführten Leistungen sowie alle eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit diesen Änderungen zusammenhängen sollten, separat zulasten des Kunden berechnet. Jede Änderung des Auftragsgegenstandes führt zu einer neuen Lieferfrist. Die Änderungen werden mit den Preisen berechnet, die in der Auftragsbestätigung oder in der entsprechenden Preisliste für die gelieferten Sachen angegeben sind. - Preise
4.1. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es ist der zum Zeitpunkt der Bestellung mit TrogMi individuelle vereinbarte Preis, der aktuelle Preis im Geschäftsaushang bzw. auf dem Preisschild bzw. der auf der Homepage von TrogMi verlautbarte Preis verbindlich.
4.2. Nicht im Preis enthalten sind Lieferkosten.
4.3. Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 Euro. - Lieferung
5.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ab Werk (Selbstabholung - ex works) bei der Geschäftsstelle der TrogMi während der Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten sind auf der Homepage veröffentlicht.
5.2. Der Kunde kann bei Bestellung der Ware auch deren Lieferung vereinbaren. Die Spesen für die Lieferung sind im Preis nicht inbegriffen. Die Preise sind auf der Homepage auf der Startseite unter »Lieferung« einsehbar.
5.3. Die Lieferzeit der bestellten Ware wird in der Auftragsbestätigung oder bei Online-Käufen im Warenkorb angegeben. Die Lieferzeit ist für TrogMi rein indikativ und eine Verspätung derselben berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder wie auch immer gearteten Schadensersatzforderungen, unbeschadet des Umstandes, dass der Kunde in der Bestellung die Unabdingbarkeit des Lieferzeitpunktes gesondert und schriftlich TrogMi mitteilt.
5.4. Die Lieferung ist unmittelbar beim Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung hin zu prüfen. - Bezahlung
6.1. Bei Selbstabholung in der Verkaufsstelle von TrogMi erfolgt die Bezahlung ausschließlich mittels Barzahlung oder Kartenzahlung oder aber per Vorkasse durch Banküberweisung, Pay Pal oder Kreditkarte. Die Bankdaten von TrogMi finden Sie auf der Startseite unter »Zahlungsmöglichkeiten«.
6.2. Bei Zustellung der bestellten Ware mit Spediteur erfolgt die Zahlung mit Vorauskasse. - Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TrogMi. - Gewährleistung und Haftung
8.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Waren, denen ein Benutzerhandbuch zum Umgang, Gebrauch und Pflege derselben beiliegt, vor Gebrauch zu lesen und sich an die dort angeführten Anweisungen strengstens zu halten. Für etwaige Schäden an der Ware und/oder an anderen Sachen und/oder an Personen, die aus einer unsachgemäßen Benutzung der Ware ergeben, ist eine Haftung seitens TrogMi ausgeschlossen.
8.2. Im Sinne von Art. 1519-sexies ZGB beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Ware.
8.3. Nicht von der Gewährleistung eingeschlossen sind jene Teile der Ware, die der normalen Abnutzung unterliegen oder bei Mängeln, die aufgrund einer nicht warenkonformen Benutzung entstehen.
8.4. Etwaige Mängel bezüglich der Anzahl und der äußeren Eigenschaften (Farbe, Materialien) der bestellten Waren (sog. offener Mangel) müssen vom Kunden innerhalb 8 (acht) Tagen ab Übergabe schriftlich mittels Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter elektronischer Post (PEC) mitgeteilt werden. Widrigenfalls tritt Verfall von der Gewährleistung ein.
8.5. Etwaige Mängel, die nicht bei Übergabe erkennbar sind (sog. Verdeckte Mängel) sind innerhalb 8 (acht) Tagen ab Entdeckung des Mangels schriftlich mittels Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter elektronischer Post (PEC) mitzuteilen. Widrigenfalls tritt Verfall von der Gewährleistung ein. - Widerrufsbelehrung
9.1. Im Sinne der Art. 52 ff. des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 06.09.2005, Nr. 206 (Konsumentenschutzkodex) hat der Käufer das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Kein Widerrufsrecht besteht indes in den in Art. 59 GvD Nr. 206/2005 genannten Fällen.
9.2. Weitere Infos und Anleitungen zum Widerrufsrecht finden Sie auf der Startseite unter »Widerrufsbelehrung«. - Gerichtsstand, anwendbares Recht und Verweis
10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Kaufverhältnis ist Bozen (Italien). Es gilt italienisches Recht.
10.2. Zwingende oder vorrangige Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 06.09.2005, Nr. 206 (Konsumentenschutzkodex) bleiben unberührt.
10.3. Für den Fall, dass zwischen uns und einem in der Union wohnhaften Verbraucher eine Streitigkeit über vertragliche Verpflichtungen aus Online- Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen entstehen sollte, besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung durch Einschalten einer in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführten AS-Stelle und unter Nutzung der OS- Plattform. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
10.4. Im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU, mit Änderung am Gesetzesvertretenden Dekret vom 06.09.2005, Nr. 206 (Verbraucherschutzkodex) in nationales Recht umgesetzt, hat der Verbraucher zudem die Möglichkeit auf eine alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit uns. In diesem Fall kann er sich an die Online-Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten aus E-Commerce-Verträgen „Onlineschlichter.it“ mit Sitz bei der Verbraucherzentrale Südtirol, Zwölfmalgreien 2, I-39100 Bozen (Italien), Tel.: +39 0471/975597, Fax: +39 0471/979914, E-Mail info@onlineschlichter.it, wenden. Die Webseite und die Anleitungen für die Schlichtung sind über den Link http://www.onlineschlichter.it abrufbar.
Inoltre il consumatore ha la possibilità, ai sensi della Direttiva 2013/11/UE, recepita nel D.Lgs. del 06.09.2005, n. 206 (Codice del Consumo), ad una risoluzione alternativa delle controversie tra noi, rivolgendosi al servizio di conciliazione on-line per imprese e consumatori per le controversie di consumo nascenti dall'e-commerce “Onlineschlichter.it” con sede presso il Centro Tutela Consumatori Utenti/Verbraucherzentrale Südtirol, Via Dodiciville, 2, I-39100 Bolzano (Italia), Tel: +39 0471/975597, Fax: +39 0471/979914, Email: info@conciliareonline.it. Il sito e le istruzioni sono reperibili al link https://www.conciliareonline.it. - Datenschutz
11.1. Ihre Daten werden im Sinne des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 30.06.2003, Nr. 196 (Datenschutzkodex), verarbeitet. Zuständig für die Behandlung der Daten ist die die Gesellschaft TrogMi der Unterholzner Maria, 39011 Völlan-Lana, St. Magdalena 3/2.
11.2. Weitere Infos zum Datenschutz finden Sie auf der Startseite unter »Datenschutz«. - Sonstiges
12.1. Irrtümer, technische Fehlinformationen sowie Schreibfehler sind vorbehalten.
12.2. Farbliche Abweichungen vom Katalog sind möglich.
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TrogMi der Unterholzner Maria & Co Der Kunde
Im Sinne und nach Maßgabe der Art. 1341 und 1342 ZGB bestätigt der Kunde, folgende Klauseln gelesen, verstanden und ausdrücklich angenommen zu haben: Art. 2 (Abs. 1: Rahmenvertrag); Art. 5 (Abs. 3: indikativer Liefertermin; Ausschluss des Vertragsrücktritts und/oder der Haftung); Art. 7 (Abs. 1: Eigentumsvorbehalt); Art. 8 (Abs. 1: Beschränkungen/Ausschluss der Haftung; Abs. 2: Beschränkung der Gewährleistung; Abs. 3: Beschränkungen, Einreden vorzubringen; Verfall; Abs. 4: Beschränkungen, Einreden vorzubringen; Verfall); Art. 9 (Abs. 1: Beschränkungen, Einreden vorzubringen); Art. 10 (Abs. 1: Gerichtsstand).
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TrogMi der Unterholzner Maria Der Kunde
§ 12 Allgemeine Hinweise zur Miete von Stoffwindeln
(1) Die Stoffwindeln/Tragetücher werden in einem desinfizierten Zustand geliefert/übergeben.
(2) Die Stoffwindeln/Tragetücher sind in einem wiederverwendbaren Zustand zurückzugeben.
§ 13 Haftung für Mietsachen
(1) Bei der Anmietung von Stoffwindelpaketen und Tragetuchtestpaketen geht die Gefahr mit der Lieferung/Abholung der Artikel an dich über.
(2) Jegliche Schadensersatzansprüche gegen mich sind, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen im Sinne von §278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung beschränkt.
(3) Die Stoffwindeln sind in einem wiederverwendbaren Zustand zurückzugeben. Das beinhaltet, dass sie bei einer Maschinenwäsche bei mindestens 90 Grad gereinigt worden sind. Sollte das nicht der Fall sein, hast du mir den gesamten Betrag für die Beschaffung von Ersatzwindeln zu erstatten.
(4) Du haftest für alle von dir zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an den gemieteten Stoffwindeln entstehen.